Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für die Nutzung der Online-Dienstleistung GigTax
Stand: Juli 2026
1. Anbieter
Anbieter der Online-Dienstleistung GigTax ist:
Setlio
Inhaber: Igor Lier
c/o IP-Management #11452
Ludwig-Erhard-Str. 18
20459 Hamburg
Deutschland
E-Mail: info@gigtax.de
2. Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge zwischen dem Anbieter und Verbrauchern sowie Unternehmern über die Nutzung der Online-Dienstleistung GigTax.
(2) Abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
3. Leistungsbeschreibung
(1) GigTax ist eine digitale Dienstleistung zur Unterstützung bei der Erstellung von Verpflegungsmehraufwendungen.
(2) Der Nutzer kann insbesondere
- Rechnungen und Belege hochladen,
- Kalenderdaten importieren,
- Reisen und Einsätze manuell erfassen,
- sowie daraus steuerliche Auswertungen erstellen lassen.
(3) Je nach gewählter Leistung stellt GigTax unter anderem folgende Ergebnisse bereit:
- PDF-Auswertungen,
- Excel-Dateien,
- Buchhaltungsübersichten,
- weitere digitale Auswertungen.
(4) GigTax ersetzt keine Steuerberatung.
Die bereitgestellten Ergebnisse dienen ausschließlich als Unterstützung bei der Erstellung der eigenen Buchhaltung und Steuerunterlagen.
Die steuerliche Verantwortung sowie die Prüfung sämtlicher Ergebnisse liegen ausschließlich beim Nutzer beziehungsweise dessen Steuerberater.
Eine Anerkennung der erstellten Auswertungen durch das zuständige Finanzamt kann nicht garantiert werden.
4. Vertragsschluss
(1) Die Präsentation der Leistungen auf der Website stellt kein verbindliches Angebot dar.
(2) Der Vertrag kommt zustande, sobald der Nutzer
- den Bestellvorgang abschließt,
- diese AGB akzeptiert,
- die Zahlung erfolgreich durchgeführt wurde
- und die digitale Dienstleistung freigeschaltet wird.
5. Preise und Zahlung
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise.
(2) Sämtliche Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.
(3) Die Zahlung erfolgt über den im Bestellprozess angebotenen Zahlungsdienstleister.
(4) Die digitale Dienstleistung wird nach erfolgreichem Zahlungseingang bereitgestellt.
6. Digitale Dienstleistung
(1) GigTax stellt digitale Inhalte beziehungsweise digitale Dienstleistungen im Sinne der §§ 327 ff. BGB bereit.
(2) Die Leistung gilt als erbracht, sobald die vereinbarte Auswertung erstellt und dem Nutzer zum Download oder zur Nutzung bereitgestellt wurde.
7. Widerrufsrecht
(1) Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
(2) Hat der Nutzer ausdrücklich zugestimmt, dass mit der Ausführung der digitalen Dienstleistung bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und bestätigt, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert, erlischt das Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung gemäß § 356 Abs. 5 BGB.
(3) Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung.
8. Pflichten des Nutzers
Der Nutzer verpflichtet sich,
- ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen,
- nur eigene oder zur Nutzung berechtigte Dokumente hochzuladen,
- keine rechtswidrigen, beleidigenden oder urheberrechtsverletzenden Inhalte zu übermitteln,
- keine Schadsoftware oder sonstige schädliche Dateien hochzuladen.
Der Anbieter ist berechtigt, rechtswidrige Inhalte zu entfernen und den Zugang bei missbräuchlicher Nutzung zu sperren.
9. Mitwirkungspflichten
(1) Die Qualität der Auswertungen hängt unmittelbar von der Vollständigkeit und Richtigkeit der durch den Nutzer bereitgestellten Daten ab.
(2) Für fehlerhafte oder unvollständige Ergebnisse, die auf unzutreffenden oder unvollständigen Angaben des Nutzers beruhen, übernimmt der Anbieter keine Verantwortung.
10. Verfügbarkeit
(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Bereitstellung der Online-Dienstleistung.
(2) Ein Anspruch auf eine jederzeitige Verfügbarkeit besteht nicht.
(3) Wartungsarbeiten, technische Störungen, höhere Gewalt oder sonstige außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegende Ereignisse können die Verfügbarkeit vorübergehend einschränken.
11. Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
(2) Ebenso haftet der Anbieter unbeschränkt bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt.
(4) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
(5) Insbesondere haftet der Anbieter nicht dafür,
- dass sämtliche steuerlich relevanten Sachverhalte automatisch erkannt werden,
- dass sämtliche Angaben vollständig oder fehlerfrei ausgewertet werden,
- dass die Finanzverwaltung die erzeugten Auswertungen anerkennt,
- oder dass GigTax eine individuelle steuerliche Beratung ersetzt.
12. Geistiges Eigentum
(1) Sämtliche Inhalte, Softwarebestandteile, Quelltexte, Designs, Logos, Datenbanken sowie die durch GigTax bereitgestellten Inhalte unterliegen dem Urheberrecht oder sonstigen Schutzrechten.
(2) Der Nutzer erhält ausschließlich ein einfaches, nicht übertragbares und nicht ausschließliches Nutzungsrecht zur vertragsgemäßen Nutzung der Dienstleistung.
13. KI-gestützte Analyse
(1) GigTax nutzt automatisierte Verfahren einschließlich künstlicher Intelligenz (KI) zur Analyse der vom Nutzer bereitgestellten Daten.
(2) Trotz sorgfältiger Entwicklung können Analysefehler, unvollständige Erkennungen oder fehlerhafte Zuordnungen nicht vollständig ausgeschlossen werden.
(3) Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche Ergebnisse vor ihrer steuerlichen Verwendung eigenverantwortlich zu prüfen.
(4) GigTax ersetzt weder die individuelle Prüfung durch den Nutzer noch die Beratung durch einen Steuerberater.
14. Datenspeicherung und Datensicherung
(1) Hochgeladene Dokumente werden ausschließlich für den Zeitraum verarbeitet, der zur Durchführung der Analyse und Erstellung der gewünschten Auswertungen erforderlich ist.
(2) Nach Abschluss der Verarbeitung werden die hochgeladenen Dokumente entsprechend der Datenschutzerklärung gelöscht.
(3) Der Anbieter übernimmt keine Verpflichtung zur dauerhaften Speicherung der vom Nutzer übermittelten Daten oder der erzeugten Auswertungen.
(4) Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, sämtliche bereitgestellten PDF-, Excel- oder sonstigen Auswertungen rechtzeitig herunterzuladen und dauerhaft aufzubewahren.
15. Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach Maßgabe der Datenschutzerklärung in ihrer jeweils aktuellen Fassung.
16. Änderungen dieser AGB
(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB zu ändern, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht und der Nutzer dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird.
(2) Für bereits abgeschlossene Verträge gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen AGB.
17. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Hamburg, soweit gesetzlich zulässig.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung.